Die EU ist stark. Sie hat Frieden und Wohlstand in Europa möglich gemacht. Die SPD macht Europa noch stärker: Für Frieden und Verständigung in der Welt. Für gut bezahlte Arbeitsplätze der Zukunft bei uns. Für den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor großen Konzernen.

Stark für unsere Demokratie:

Rechtsradikale greifen wieder nach der Macht. Sie hetzen Gruppen gegeneinander auf und bedrohen unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und unseren Zusammenhalt. Wir stellen uns den Feinden der Demokratie entgegen – in Pforzheim wie im Europäischen Parlament.

Das Europa von morgen:

Wir müssen die Europäische Union stets weiter verbessern und sie den aktuellen Herausforderungen anpassen. Es braucht einen neuen Anlauf für eine europäische Verfassung und wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip überwinden. Als Herzkammer der europäischen Demokratie muss das EU-Parlament ein Initiativrecht für Gesetze bekommen.

Ein Europa des Respekts:

Die EU sichert unseren Wohlstand. Sie muss sich aber auch für eine gerechte Verteilung von Wohlstand einsetzen. Wir kämpfen für gute Arbeit und hohe Tarifbindung in Europa. Wir möchten die EU zu einer echten Sozialunion weiterentwickeln.

Den Klimawandel bewältigen:

Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Wir müssen ihm entschlossen begegnen und dabei sicherstellen, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit keine Frage des Geldbeutels ist. Daher kämpfe ich für einen Green Deal mit sozialem Kern.

Für eine moderne Digitalpolitik:

Wir müssen Europa als Innovationsstandort stärken. Für disruptive Technologien wie künstliche Intelligenz braucht es klare internationale Regeln, die unseren hohen europäischen Standards genügen. Und wir müssen die Konzerne in die Verantwortung nehmen, wenn es um den Schutz unseren Daten und den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz geht.