Kurz und Knapp – Meine Herzensthemen
Die EU ist stark. Sie hat Frieden und Wohlstand in Europa möglich gemacht. Die SPD macht Europa noch stärker: Für Frieden und Verständigung in der Welt. Für gut bezahlte Arbeitsplätze der Zukunft bei uns. Für den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor großen Konzernen.
Stark für unsere Demokratie: Rechtsradikale greifen wieder nach der Macht. Sie hetzen Gruppen gegeneinander auf und bedrohen unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und unseren Zusammenhalt. Wir stellen uns den Feinden der Demokratie entgegen – in Pforzheim wie im Europäischen Parlament.
Das Europa von morgen: Wir müssen die Europäische Union stets weiter verbessern und sie den aktuellen Heraus-forderungen anpassen. Es braucht einen neuen Anlauf für eine europäische Verfassung und wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip überwinden. Als Herzkammer der europäischen Demokratie muss das EU-Parlament ein Initiativrecht für Gesetze bekommen.
Ein Europa des Respekts: Die EU sichert unseren Wohlstand. Sie muss sich aber auch für eine gerechte Verteilung von Wohlstand einsetzen. Wir kämpfen für gute Arbeit und hohe Tarifbindung in Europa. Wir möchten die EU zu einer echten Sozialunion weiterentwickeln.
Den Klimawandel bewältigen: Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Wir müssen ihm entschlossen begegnen und dabei sicherstellen, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit keine Frage des Geldbeutels ist. Daher kämpfe ich für einen Green Deal mit sozialem Herzen.
Für eine moderne Digitalpolitik: Wir müssen Europa als Innovationsstandort stärken. Für disruptive Technologien wie künstliche Intelligenz braucht es klare internationale Regeln, die unseren hohen europäischen Standards genügen. Und wir müssen die Konzerne in die Verantwortung nehmen, wenn es um den Schutz unserer Daten und den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz geht.
Unser Wahlprogramm
Wenn Sie sich noch eingehender über die Positionen der SPD für Europa informieren möchten, finden Sie hier unser Wahlprogramm:
Für eine ethische und nachhaltige Technologieentwicklung: Klare Regeln in der Digitalpolitik
Ich bin überzeugt, dass im technologischen Fortschritt ein großes Potenzial für uns und die Gesellschaft steckt. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass er auf ethische, nachhaltige und gerechte Weise erfolgt.
Neue Technologien wie ChatGPT halten zunehmend Einzug in unserem Alltag und werden ihn nachhaltig verändern. Hierfür braucht es klare internationale Regeln. Diese müssen unseren hohen europäischen Standards genügen und dürfen nicht von den großen Tech-Konzernen aus den USA diktiert werden.
Wir müssen die Konzerne auch in Verantwortung nehmen, wenn es um den Schutz unserer Daten, Kinder- und Jugendschutz, die Förderung von Vielfalt und den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz geht. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Gleichzeitig muss die EU die Privatsphäre der Bürger:innen schützen und die Netzneutralität darf nicht gefährdet werden.
Ich setze mich für eine Politik ein, die Innovation fördert und dabei sicherstellt, dass sie allen Menschen zugute kommt und nicht nur die Reichen reicher macht.
Weiterhin sind für unsere fortschreitende Technologisierung Computerchips unerlässlich. Hier brauchen wir dringend eine europäische Strategie und müssen Produktionskapazitäten wieder bei uns ansiedeln.
Wie wir das komplexe Feld der Digitalpolitik gestalten, ist entscheidend für die Zukunft Europas. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!
Gemeinsam dem Klimaschutz begegnen: Die grüne Transformation sozial gerecht gestalten
Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Wir müssen mutige und effektive Maßnahmen ergreifen, um ihm zu begegnen.
Es ist unsere moralische Verantwortung die Erde für künftige Generationen zu schützen. Klima- und Umweltschutz beginnt bei uns allen im Kleinen, aber darf hier nicht enden. Der Klimawandel kann nur durch eine globale Anstrengung bewältigt werden. Dabei muss die Europäische Union als Vorbild voranschreiten und eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten.
Ich begrüße das Ziel der Europäischen Union, bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen, und setze mich für noch ehrgeizigere Klimaziele ein. Dafür sind Investitionen in erneuerbare Energien und die zugehörige Infrastruktur, die grüne Transformation der Wirtschaft und die Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken unerlässlich.
Als Sozialdemokrat ist mir außerordentlich wichtig die grüne Transformation sozial gerecht zu gestalten und niemanden abzuhängen. Deshalb müssen wir in Bildung investieren, Arbeitnehmer:innen den Übergang zu umweltfreundlichen Arbeitsplätzen erleichtern und privaten Eigentümer:innen Unterstützung für Gebäudesanierungen geben.
Viele der Maßnahmen müssen gemeinsam mit den Kommunen angegangen und gestaltet werden. Sie brauchen unsere Unterstützung um die grüne Transformation vor Ort möglich zu machen.
Es gibt unglaublich viel zu tun und wir müssen schnell und effektiv handeln. Dabei sind wir alle gefragt!
Das Europa von morgen: Für eine demokratischere und sozialere Europäische Union
Die Europäische Union hat seit ihrer Gründung viel erreicht. In meinen Augen ist sie schon lange kein reiner Wirtschaftszusammenschluss mehr, sondern steht für Demokratie, Freiheit und Frieden in Europa und auf der Welt. Sie ist eine großartige Errungenschaft für die wir jeden Tag einstehen müssen und die wir stetig weiterentwickeln müssen.
Noch immer gibt es enorme soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten in Europa. Ich wünsche mir, dass wir das Europa von morgen in eine echte Sozialunion verwandeln. Das bedeutet, dass wir eine Politik fördern müssen, die einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Beschäftigungschancen bietet, und dass wir uns dafür einsetzen müssen, Armut und Einkommensungleichheit zu verringern. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Einführung eines europäischen Mindestlohns.
Das Europa von morgen muss außerdem demokratischer und agiler sein. Europäische Politik darf nicht zum Finden des kleinsten gemeinsamen Nenners ausarten. Es braucht einen neuen Anlauf für eine europäische Verfassung und wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip überwinden. Außerdem muss dem Europäischen Parlament mehr Macht und Einfluss eingeräumt werden, damit die Abgeordneten die Interessen der Bürger:innen effektiver vertreten können. Als einzige direkt gewählte Institution der EU ist das Parlament die Herzkammer der europäischen Demokratie.
Das Europa von morgen hat keinen Platz für Rechtsextreme, Verschwörungsmythiker:innen und Nationalist:innen, die versuchen, uns zu spalten und Hass zu säen. Mit Bedauern blicke ich auf den zunehmenden Einzug rechter Kräfte in die Parlamente der Mitgliedsstaaten und in das Europäische Parlament selbst. Wir müssen uns für eine Botschaft der Einheit und Solidarität einsetzen, die unsere Vielfalt würdigt und den Wert aller Menschen anerkennt, unabhängig von ihrer Nationalität, Ethnie oder Religion. Für uns in Pforzheim und dem Enzkreis ist klar: Kein Fuß breit dem Faschismus!
Und nicht zuletzt heißt an das Europa von morgen zu denken für mich auch Visionen zu entwickeln und zu erarbeiten. Meine Vision ist es die Europäische Union eines Tages in die Vereinigten Staaten von Europa umzuwandeln. Diese Idee wird seit vielen Jahren diskutiert. Obwohl es sich um ein komplexes und schwieriges Unterfangen handelt, könnten die Vorteile erheblich sein. Die Vereinigten Staaten von Europa würden ein stärkeres und geeinteres Europa schaffen, mit einer gemeinsamen Außenpolitik, Verteidigungsstrategie und Wirtschaftspolitik. Dies würde es der EU ermöglichen, auf der globalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen und die Interessen ihrer Bürger:innen besser zu schützen. Darüber hinaus könnten die Vereinigten Staaten von Europa dazu beitragen, einige der strukturellen Probleme der EU, wie das zuvor genannte Demokratiedefizit und die Notwendigkeit einer stärkeren steuerlichen Integration, zu lösen.
Das Europa von morgen hat unglaublich viel Potenzial! Lassen Sie uns diese Vision gemeinsam wirklich werden.